GAZA: UN-EXPERTEN WERFEN ISRAEL MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VOR

12-12-2023

"Ungeheuerliche Verstöße": Unabhängige UN-Experten warnen mit dramatischen Worten, Israel gehe im Gazastreifen zu brutal vor. Menschenrechtskommissar Türk zufolge nehmen sowohl das israelische Militär als auch die Hamas getötete Zivilisten in Kauf.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk berichtet von "äußerst schwerwiegenden Vorwürfen" über Verletzungen des Völkerrechts im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Es gehe um "mehrfache und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts", sagte Türk. Diese erfordern laut ihm eine "rigorose Untersuchung und vollständige Rechenschaft", wer auch immer sie begehe, sagte der UN-Menschenrechtskommissar. Eine internationale Untersuchung sei nötig.

Israels Vorgehen in Gaza: Anzeichen für Völkermord?

Inzwischen sehen UN-Experten beim Vorgehen Israels im Gazastreifen wachsende Anzeichen für einen Völkermord. Sie verweisen auf Vernichtungsaufrufe, die Art der Kriegsführung gegen die palästinensische Bevölkerung und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur. Die Staatengemeinschaft müsse unverzüglich handeln, um die Gefahr eines Genozids zu beseitigen und "die israelische Apartheid und Besetzung der Palästinensergebiete endlich zu beenden", heißt es in einem Appell von 19 Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen.

Die Fachleute werfen Israel ein "vorsätzliches Aushungern" der palästinensischen Bevölkerung vor. Die Hälfte der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen sei zerstört. "Solche ungeheuerlichen Verstöße können nicht im Namen der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden", heißt es in der Stellungnahme – verbunden mit dem Hinweis, man habe auch die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste verurteilt.

Auch wenn sich in Teilen Gazas Tunnelsysteme der Hamas befänden, dürften zivile Personen und Einrichtungen nicht direkt angegriffen oder unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen werden, so die Experten. Sie verlangten ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung der Geiseln durch die Hamas und palästinensischer Gefangener durch Israel sowie humanitäre Korridore ins Westjordanland, nach Ostjerusalem und nach Israel. Weiter empfahlen die Unterzeichner eine internationale Schutztruppe für die besetzten Gebiete.

 

Sicherheitszonen: UN-Organisationen bisher ablehnend

UN-Organisationen lehnen bisher allerdings jede Beteiligung an von Israel vorgeschlagenen oder eingerichteten Sicherheitszonen für Zivilisten im Gazastreifen ab. So etwas sei nur mit Zustimmung aller Parteien möglich, teilten die Spitzen von fast zwei Dutzend Organisationen in Genf mit. Darunter waren die Chefs und Chefinnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der UN-Organisation für Migration, und des UN-Kinderhilfswerks Unicef.

"Keine Sicherheitszone ist wirklich sicher, wenn sie von nur einer Seite deklariert und durch die Präsenz des Militärs durchgesetzt wird", hieß es in der Erklärung. Sie stellten klar, dass keine der UN-Organisationen an der Einrichtung solcher Zonen beteiligt war oder dort Vorkehrungen für die Ankunft von Vertriebenen getroffen habe. Konfliktparteien hätten ohnehin die Pflicht, Zivilisten bei Kampfhandlungen zu verschonen, unabhängig davon, wo sie sich aufhielten. Und sie müssten dafür sorgen, dass Zivilisten versorgt werden und humanitäre Helfer sie erreichen können. 

Westjordanland: "Potenziell explosive Lage"

Seit Beginn des Kriegs ist auch die Gewalt in dem von Israel besetzten Westjordanland weiter eskaliert. UN-Menschenrechtskommissar Türk zeigt sich auch deshalb alarmiert und warnt vor einer "potenziell explosiven" Lage. "Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und die schwerwiegende Diskriminierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem", sagte Türk.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte Israel, sich nicht von "Wut aufzehren" zu lassen. Ein Schrecken rechtfertige nicht den anderen, sagte er nach einem Besuch in Israel. Gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen besuchte er den Kibbuz Be'eri, der Mittelpunkt des Angriffs der Hamas am 7. Oktober war. "Ich verstehe eure Wut, aber lasst mich euch bitten, euch nicht von Wut aufzehren zu lassen", sagte Borrell.'
 

(BR24)